European Democracy Action Plan

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Entwicklung eines Europäischen Aktionsplans für Demokratie (EDAP) eingeleitet. Am 14. September begrüßten Culture Action Europe und viele andere europäische Netzwerke und Institutionen die Initiative und forderten die Kommission in einem offenen Brief auf, darin insbesondere den Status der Freiheit des künstlerischen Ausdrucks als einen grundlegenden Aspekt der kulturellen Rechte zu reflektieren. Der Brief enthält folgende Empfehlungen an die Kommission:
1. Die Meinungsfreiheit in allen ihren Formen ausdrücklich anzuerkennen.
2. Entwicklung geeigneter Instrumente auf EU-Ebene, mit denen die Kunstfreiheit als einer der legitimen Indikatoren für den Zustand von Demokratie und Kultur überwacht und bewertet werden kann.
3. Schaffung einer Einrichtung , über die Künstler Verletzungen ihrer Grundrechte melden und Unterstützung für Rechtsbeistand und Umsiedlung erhalten können.
4. Schaffung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, einschließlich der Kunstfreiheit.

Vollständiger Brief hier